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Recht am eigenen Bild

Nachdem nun reihenweise Bilder auf linksextremen Seiten auftauchen, die Demonstrationsteilnehmer im "Close-Up" zeigen und auch teilweise Namen und ggf. Adressen genannt werden, sollte man auf den nächsten Demonstrationen gezielt nach Menschen Ausschau halten, die dort – i.d.R. mit besserem Equipment – fotografieren.

Die Veröffentlichung - insbesondere auf linksextremen Seiten - verletzt verschiedene Gesetze und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder länger geahndet werden.

Geht auf diese Menschen zu, sprecht sie höflich an, lasst Euch die Presseausweise zeigen (notiert den Namen) und holt ggf. die Polizei hinzu, wenn ihr das Gefühl habt, dass euer Recht am eigenen Bild verletzt wurde.

Merkt Euch die Kameraposition, vergleicht das mit den Fotos im Internet und vor allem: Merkt Euch das Gesicht des Fotografen !!!

Taucht er beim nächsten Mal wieder auf, meldet es den Ordnern und holt – wie schon erwähnt – die Polizei hinzu, erstattet Anzeige. Werdet nicht selber tätig !!!

Solltet ihr Bilder von euch oder Freunden entdecken, die die oben beschriebenen Tatbestände erfüllen, könnt ihr versuchen, die Meta-Daten des Bildes auszulesen. Manche belassen diese im Bild.

Online auslesen kann man die beispielsweise hier: metapicz

Zulässigkeit des Fotografierens bei Versammlungen

Das Ablichten einer Person, die sich als Teilnehmer einer Versammlung oder lediglich zufällig in der Öffentlichkeit befindet, wird als ein unzulässiger Eingriff in das durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht bewertet, wessen Ausprägung das Recht am eigenen Bild ist.

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes

In seinem Beschluss vom 16.10.2014 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 10 ZB 13.2620) das Aufnehmen von Gegendemonstranten, opponierenden Teilnehmern und unbeteiligten Personen im vorliegenden Fall für unzulässig.

Nachdem die Teilnehmer einer Demonstration die Gegendemonstranten abgelichtet und die Aufnahmen im Internet veröffentlicht hatten, legte das Gericht ihnen ein Fotografie- und Filmverbot auf.

Grundgesetz (GG)

Art. 5 (I. Die Grundrechte): Meinungsfreiheit

(1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2)Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3)Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art. 8 (I. Die Grundrechte): Versammlungsfreiheit

(1)Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2)Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art. 20 (II. Der Bund und die Länder): Rechtsstaatsprinzip und Widerstandsrecht

(1)Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2)Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4)Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Um Kritiker zu besänftigen, wurde in Artikel 20 GG ein vierter Absatz eingefügt. Als ULTIMA RATIO gibt er jedem Deutschen das Recht, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, gegen jeden der versucht diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten.

Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde - somit bleiben selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen und Abstimmungen sowie der Rechtsweg, solange letzterer noch gangbar ist (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192).

Deutsche (nach Artikel 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als ULTIMA RATIO nutzen. Vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Tötungen (z. B. "Tyrannenmord") zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 10: Freie Meinungsäußerung

(1)Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
(2)Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Art. 11: Versammlungsfreiheit

(1)Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.
(2)Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.